Tina entdeckt Berlin...




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Ergänzung: Plenarprotokoll, der lustige Teil

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat - § 1591 BGB. Sie schauen ganz erstaunt, Herr Strässer. Das hört sich trivial an. Ich werde Ihnen gleich sagen, dass das gar nicht so trivial ist. "Mater semper certa est", haben schon die Römer gesagt. Ein Auseinanderfallen zwischen biologischer Abstammung und rechtlicher Mutterschaft kennt unser Recht nicht. Ich will im Moment die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft und das damit zusammenhängende Problem ausblenden, dass durch In-vitro-Fertilisation extrakorporal in der Petrischale eine Eizelle befruchtet und dann einer anderen Frau implantiert wird. Gängigerweise kennen wir das Problem nicht.
Ganz anders beim Vater. Da finden wir nicht etwa die Regelung: Vater ist der Mann, der das Kind gezeugt hat. - Schön wär's. (Heiterkeit)
Vater kann nämlich erstens der Mann sein, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist - § 1592 Nr. 1 BGB -, oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat - § 1592 Nr. 2 BGB -, oder derjenige, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist. Nun gibt es aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts treffsicherere Methoden zur Vaterschaftsfeststellung als diejenige, die der als Literat auftretende Landgerichtsrat a. D. aus Freiburg Ingo Iltis in seinem legendären Werk Die Dritte Grazie. Ungraziöse Verse zu Lasten der Justiz wie folgt in einem Schüttelreim formuliert hat.
Ich rezitiere die Ballade vom Schwängerer der Frau L.:
Ein Dreierteam Frau Langer schwenkte,
bis sie die Schritte schwanger lenkte.
Der Richter erst des längern schwankte,
wem es denn wohl zum Schwängern langte.
Er fand das Schwängeren gelungen
dem, der den Längeren geschwungen.
Der eben diesen Längern schwang,
bereute dann das Schwängern lang.
(Heiterkeit und Beifall)
Warum trage ich diese Ballade vor?
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es sonst keiner kann! - Christine Lambrecht [SPD]: Zugabe!)
Sie dient nicht nur dem Amüsement des Auditoriums und zugegebenermaßen auch meinem eigenen - ich hätte mich nur schwer beherrschen können, Ihnen diese vorzuenthalten -, nein. (Heiterkeit)
Mit der Schaffung etwa molekularbiologischer Untersuchungen von Haaren, Speichel oder Blut - die klassische DNA-Analyse - ist zwar eine Methode gewonnen. Aber was nützt es denn dem rechtlichen Vater, dem Zahlvater - manche würden auch sagen: dem Dukatenesel -, wenn er das nicht geltend machen kann?
So ist es nach geltendem Recht. Versuchen Sie einmal, diese gesetzliche Vermutung - praesumptio iuris - zu erschüttern! Ich habe das schon mehrmals gesagt; das kann man gar nicht oft genug sagen:
(Heiterkeit - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben es schon öfters versucht!)
Ein Ehemann kann im Grunde genommen seine Vaterschaft nur anfechten, wenn er nach zwölf Monaten Abwesenheit auf einer Bohrinsel in Alaska zurückkommt und seine Frau ihn mit einem dunkel pigmentierten Säugling auf dem Arm empfängt. Alle anderen Hürden sind viel zu hoch. Frau Lambrecht, Sie haben vorhin gesagt, die Hürden sind viel zu niederschwellig. Jetzt sind sie viel zu hochschwellig. (Heiterkeit)
Ich will Ihnen den Fall nennen, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst hat und der dazu geführt hat, dass wir aufgerufen sind, bis zum 31. März nächsten Jahres eine neue Verfahrensart zu finden. Im Jahr 1994 hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft für ein Kind seiner Lebenspartnerin, mit der er zusammengelebt hat, anerkannt. 1997 kamen die ersten Zweifel. Ein Urologe hat ihm bescheinigt, dass seine Zeugungsfähigkeit auf 10 Prozent reduziert ist. Der Bundesgerichtshof hat ihm erklärt: Eine 10-prozentige Zeugungsfähigkeit begründet keinen durchgreifenden Zweifel gegen die Vaterschaft.
Derselbe Mann geht anschließend mit dem Kaugummi des Kindes zu einem privaten Genlabor und macht den Test. Der Arzt sagt ihm: Ein jeder ist der Vater, du nicht. - Der Mann sagt sich: "Jetzt hab ich's!" und geht wieder zum Familiengericht. Diesmal sagt der Bundesgerichtshof: Das mag ja alles sein. Nur, das Ergebnis dieses Gutachtens können wir nicht zu Beweiszwecken verwerten. - Dafür hätte ich noch Verständnis. Aber es hat auch nicht gereicht, um die Plausibilität seiner Darlegung, nicht der Vater zu sein, zu begründen. Die Figur des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil in den 80er-Jahren erfunden worden ist und uns allenthalben begegnet, führt wieder einmal dazu, dass verhindert wird, dass dem materiellen Recht zum Durchbruch verholfen wird.
Deswegen haben nicht nur Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Januar 2005, sondern auch ich am 11. März 2005 von dieser Stelle hier in der mir eigenen Bescheidenheit schon einmal gefordert: Wir brauchen neben dem Anfechtungsverfahren mit seinen formell und prozedural hohen Anforderungen ein Verfahren, um einfach festzustellen, ob man der Vater ist.
Der Grund ist doppelt sinnvoll: Wenn nämlich die Vaterschaft feststeht, ist Ende, und er sagt: Ich war mal wieder ein bisschen eifersüchtig. Gott sei Dank, alles in Ordnung. - Wenn er erfährt, er ist nicht der Vater, kann er sagen: Der Junge sieht zwar aus wie der Briefträger, aber er ist ein netter Kerl. (Heiterkeit)
Er ist mir irgendwie ans Herz gewachsen. Ich will unsere soziale Bindung nicht kappen und verzichte auf ein Anfechtungsverfahren. - Dazu muss er aber die Möglichkeit haben. (Heiterkeit)
Zum Abschluss komme ich zu der nachdenklichen Frage, ob mit der Schaffung dieses dualen Verfahrenswegs - einmal lediglich Feststellung der Vaterschaft und zum anderen das sich eventuell anschließende Anfechtungsverfahren - der sogenannte heimliche Vaterschaftstest, der besser diskreter Vaterschaftstest heißen sollte, obsolet wird. Das wage ich zu bezweifeln. Wie soll sich der Vater, der sich mit Zweifeln über seine Vaterschaft quält, einen sichereren Eindruck vermitteln, ohne es an die gerichtliche Glocke zu hängen? Er kann erst einmal zu einem privaten Labor gehen und fragen: Bin ich's oder bin ich's nicht? - Wenn er nicht der Vater ist, ist außer Spesen nichts gewesen. Aber wenn man erst in der Familie den Zweifel anmeldet oder gar zum Familiengericht wieselt - da bin ich mir ziemlich sicher -, ist der Familienfrieden ruiniert. Um das zu verhindern, muss man, glaube ich, mit diesem diskreten Vaterschaftstest noch rechnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

11.10.07 16:55
 


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